Erbrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06032804
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ERBEN IST KEIN MUSS
Auch ein Sozialhilfeempfänger hat das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen.
Eine Sozialhilfeempfängerin hat ihr gesetzliches Erbe ausgeschlagen und bleibt somit in der Erbfolge unberücksichtigt. Diese Ausschlagung ist nicht wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Ein Verstoß gegen die guten Sitten ist ausgeschlossen, wenn ein Rechtsgeschäft mit den Maßstäben und Prinzipien der Rechtsordnung im Einklang steht. Bei der Entscheidung über die Annahme oder Ausschlagung eines Erbes handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht des Erben. Der Erbe kann frei entscheiden, ob er das Erbe annehmen oder ausschlagen möchte. Es gibt keinen Zwang zur Annahme der Erbschaft, damit Dritte auf das Erbe zugreifen können. Insbesondere mit Blick auf das Insolvenzrecht hat dies der Gesetzgeber durch § 83 I 1 InsO ausdrücklich bekräftigt. Auch im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verbleibt die Entscheidung über die Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft einzig und allein beim Schuldner. Er ist nicht verpflichtet, ein Erbe anzunehmen, damit seine Gläubiger auf diese Vermögensmasse zugreifen können. Dabei ist es auch unerheblich, ob der Staat zu den Gläubigern gehört, welche durch die Ausschlagung nicht die Möglichkeit erhalten, auf das Erbe zuzugreifen. Die Erbschaftsausschlagung kann auch nicht mit einem Unterhaltsverzicht gleichgesetzt werden. Ein Unterhaltsverzicht, der zur Sozialbedürftigkeit führt, kann sittenwidrig sein. Gleiches muss jedoch nicht für die Ausschlagung eines Erbes gelten. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass dem Erbe keine Unterhaltsfunktion zukommt, wie es beim Unterhalt naturgemäß der Fall ist.

Quelle: Landgericht Aachen von 04.11.2004
http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php# Externer Link
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