Erbrecht /
Artikelnummer: 06032805
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KLARE FORMULIERUNGEN IM TESTAMENT BEUGEN STREITIGKEITEN VOR
Um Streitigkeiten bei der Auslegung eines Testaments bereits im Vorfeld zu vermeiden, sollte der Testator seine Worte genau wählen und alles eindeutig definiert festlegen.
Das Landgericht München hatte darüber zu entscheiden, was alles unter die Formulierung "übrige persönliche Habe" fällt. Während der Kläger darunter auch Bankguthaben, Wertpapiere und Kraftfahrzeuge subsumiert, stellte das Gericht fest, dass im normalen Sprachgebrauch lediglich Gegenstände zum persönlichen Gebrauch wie bspw. Kleidung, Schmuck & Bücher von dieser Formulierung eingeschlossen sind. Unabhängig davon war im zu entscheidenden Fall auch von der Systematik des Testaments auszugehen. Zuerst wurde die Verteilung der Grundstücke geregelt, gefolgt vom Mobiliar. Erst dann fiel der Begriff "übrige persönliche Habe", so dass hier nur körperliche Gegenstände gemeint sein können, zu denen der Erblasser eine persönliche Beziehung hatte. Selbst Geld, welches sich im Haushalt des Erblassers befindet, ist nicht als persönliche Habe zu werten, da dies immer ein unpersönlicher Gegenstand sei. Der Kläger, der den einschlägigen Begriff weit ausgelegt sehen wollte, konnte seinen Anspruch somit nicht durchsetzen.

Quelle: Landgericht München I von 09.03.2006
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