Handels- und Gesellschaftsrecht / Miet- und Wohnungseigentumrecht /
Artikelnummer: 06032806
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ZUM SCHRIFTFORMERFORDERNIS BEI MIETVERTRÄGEN
Nach § 550 BGB wird ein Mietvertrag dann auf unbestimmte Zeit geschlossen, wenn er für mehr als ein Jahr nicht in schriftlicher Form fixiert wurde.
Das Schriftformerfordernis kann mit Blick auf gewerbliche Mietverträge von besonderer Bedeutung sein. Ist bspw. eine der beiden Vertragsparteien eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR), lassen sich die Rechts- und Vertretungsverhältnisse nicht einem öffentlichen Register entnehmen. Hier mangelt es der GbR an der Registerpublizität. (Eine GbR ist nicht verpflichtet, sich im Handelsregister eintragen zu lassen). Ist dagegen eine der Vertragsparteien eine Personengesellschaft, bspw. eine Offene Handelsgesellschaft (OHG) oder Kommanditgesellschaft (KG), stellen sich diese Probleme im Regelfall nicht. Sie müssen sich im Handelsregister eintragen. Damit sind deren Rechtsform sowie diejenigen Personen der Öffentlichkeit "zugänglich", die organschaftliche Vertretungsmacht oder Prokura, also eine besondere Handlungs- und Vertretungsmacht nach § 48 Handelsgesetzbuch, besitzen und in dieser Funktion handeln. Wird die Personengesellschaft daher bei einem Vertragsabschluss nach dem Erscheinungsbild der Urkunde durch den im Handelsregister genannten Personenkreis vertreten, ist ein zusätzlicher erläuternder Hinweis darauf, in welcher Funktion der Unterzeichnende handelt, entbehrlich. Für die im Handelsregister eingetragenen Gesellschaften besteht somit grundsätzlich kein Bedürfnis nach weiteren Vertreterzusätzen. Dem Schriftformerfordernis wird somit dann Genüge getan, wenn in der Vertragsurkunde die Personengesellschaft als Vertragspartei ausgewiesen ist und sich aus dieser ergibt, dass der für die Gesellschaft handelnde Vertreter als Prokurist ("ppa.") tätig ist. Lediglich in den Fällen, in denen sich die Vertretungsbefugnis des für eine Vertragspartei nach außen hin Auftretenden nicht aus den öffentlichen Registern ergibt, kann ein klarstellender Zusatz notwendig sein.

Quelle: Oberlandesgericht Köln von 28.04.2005
http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php# Externer Link
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