Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 06032903
Trennlinien
EINHEITLICHER EU-FÜHRERSCHEIN
Bislang können Autofahrer, denen innerhalb Deutschlands der Führerschein aufgrund von Alkohol- oder Drogenkonsums hinterm Steuer abgenommen wurde, verhältnismäßig schnell und einfach in anderen EU-Staaten eine neue Fahrerlaubnis erwerben. Diese hat sodann auch in Deutschland Gültigkeit. Diesem "Führerscheintourismus" kann die Bundesregierung nun einen Riegel vorschieben. Grundlage hierfür ist der von den EU-Staaten verabschiedete Kompromiss zur EU-Führerscheinrichtlinie, die nach den Angaben des Verkehrsmininsters Wolfgang Tiefensee recht schnell nach Veröffentlichung des Gesetzes im EU-Amtsblatt in Deutschland umgesetzt werden soll. Die EU-Richtlinie sieht nun eine Bestimmung vor, in der es heißt: "Ein Mitgliedstaat lehnt die Anerkennung der Gültigkeit eines Führerscheins ab, der von einem anderen Mitgliedstaat einer Person ausgestellt wurde, deren Führerschein in dem Hoheitsgebiet entzogen ist." Mit der Führerscheinrichtlinie werden die derzeit 110 verschiedenen Modelle der einzelnen Mitgliedsstaaten durch äußerlich einheitliche Papiere in Scheckkartenformat abgelöst. Dieser Umtausch soll bis 2032 beendet sein. Die neuen EU-Führerschein-Modelle sollen 15 Jahre gelten dürfen.

Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung von 28.03.2006
http://www.bmvbs.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben