Straßenverkehrsrecht / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 06032904
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PERMANTENE VERSTÖßE GEGEN PARKVORSCHRIFTEN KÖNNEN ZUM FÜHRERSCHEINENTZUG FÜHREN
Das Straßenverkehrsgesetz (StVG) sieht vor, dass jemand dann als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt, wenn sein Strafregister in Flensburg mehr als 18 Punkte zählt. Die Fahrerlaubnisbehörde hat dann die Fahrerlaubnis für alle erteilten Klassen zu entziehen. Im konkreten Fall hatte ein Fahrzeugführer in der Zeit vom 12. Juli 2002 bis zum 18. Juli 2005 insgesamt 29 Verkehrszuwiderhandlungen begangen, die insgesamt mit weit mehr als 18 Punkten geahndet wurden. Wiederholt und den Vorschriften entsprechend wurde er verwarnt und auf die Möglichkeiten der Teilnahme an einem Aufbauseminar hingewiesen bzw. schließlich dazu amtlich angewiesen. Er wurde ferner auf die Möglichkeiten einer verkehrspsychologischen Beratung sowie auf die Konsequenzen beim Erreichen eines Punktestandes von 18 Punkten hingewiesen. Im Straßenverkehrsrecht kommt dem Gemeinschaftsgut der öffentlichen Sicherheit überragende Wichtigkeit zu, so dass diese im Vordergrund steht. Verstößt - wie im vorliegenden Fall - der Führer eines Kfz wiederholt und geradezu hartnäckig gegen Parkvorschriften und lässt sich dieser nicht durch Maßnahmen der Bußgeld- und Fahrerlaubnisbehörde zu einem verkehrsgerechten Verhalten bewegen, so zeigt er damit, dass er die Straßenverkehrsordnung nicht zu achten bereit ist. Eine Gefährdung der öffentlichen Straßenverkehrssicherheit ist damit gegeben. Dieses hartnäckige Missachten der Vorschriften - auch wenn sie sich auf den ruhenden Verkehr beziehen - lässt darauf schließen, dass ein Beachten der Rechtsvorschriften im fließenden Verkehr nicht hinreichend sicher zu erwarten ist.

Quelle: Verwaltungsgericht Minden von 28.11.2005
http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php# Externer Link
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