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Artikelnummer: 06033001
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DER BANK IST DAS HAUSTÜRGESCHÄFT EINES VERMITTLERS ZUZURECHNEN
Bundesgerichtshof stärkt das Recht auf Widerruf und ändert seine bisherige Rechtsprechung zum Haustürwiderruf. Es kommt danach nicht mehr darauf an, ob die Bank von der Haustürsituation wusste oder zumindest hätte wissen müssen.
Die Bundesrichter haben entschieden, dass ein Vertragspartner, der nicht selbst die Vertragsverhandlungen führt, von der in der Person des Verhandlungsführers bestehenden Haustürsituation keine Kenntnis haben muss. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob den Vertragspartner an seiner Unkenntnis ein Verschulden trifft. Ausreichend ist, wenn objektiv eine Haustürsituation bestanden hat. Damit ändert der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung im Anschluss an das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Oktober 2005 - Rs. C-229/04.

Quelle: Bundesgerichtshof von 12.12.2005
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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