Anlegerschutz /
Artikelnummer: 06033008
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BANKEN MÜSSEN DIE ERFÜLLUNG IHRER BERATUNGS- UND AUFKLÄRUNGSPFLICHTEN GEGENÜBER KAPITALANLEGERN NICHT SCHRIFTLICH DOKUMENTIEREN
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Kreditinstitute keine Pflicht oder Obliegenheit zur schriftlichen Dokumentation der Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber Kapitalanlegern haben.
In dem zugrunde liegenden Fall nahm die Anlegerin nach erheblichen Kursverlusten die Bank wegen eines angeblichen Beratungsverschuldens bei der Umschichtung eines Wertpapierdepots auf Schadensersatz in Anspruch. Sie behauptete, ein Angestellter der beklagten Bank habe ihr trotz konservativen Anlageverhaltens die Umschichtung des Depots in Anteile an hochspekulativen Multimedia-, Biotechnologie-, Software- und Internetfonds empfohlen. Die Anlegerin hat u.a. geltend gemacht, zu ihren Gunsten greife eine Beweislastumkehr oder Beweiserleichterungen ein, weil die beklagte Bank die Erfüllung ihrer Beratungs- und Aufklärungspflichten nicht schriftlich dokumentiert hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes trägt, auch im Bereich der Anlageberatung, derjenige die Beweislast, der eine Aufklärungs- oder Beratungspflichtverletzung behauptet. Zum Ausgleich der mit dem Nachweis einer negativen Tatsache verbundenen Schwierigkeiten muss die auf Schadensersatz in Anspruch genommene Partei die behauptete Fehlberatung substantiiert bestreiten. Sie muss darlegen, wie im Einzelnen beraten bzw. aufgeklärt worden sein soll. Dem Anspruchsteller obliegt dann der Nachweis, dass diese Gegendarstellung nicht zutrifft.

Quelle: Bundesgerichtshof von 24.01.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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