Anlegerschutz /
Artikelnummer: 06033009
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DIE EM.TV AG HAFTET IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSGABE NEUER AKTIEN ENDE 1999 NICHT AUS DEM GESICHTSPUNKT DER PROSPEKTHAFTUNG
Der Bundesgerichtshof hat die Beschwerden der Anleger zurückgewiesen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts sowie die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts nicht erfordern. Da der Senat die Unzuständigkeit des Landgerichts Frankfurt nicht überprüfen konnte, ist über vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche in der Sache nicht entschieden.
Die EM.TV AG führte Ende 1999 unter Veröffentlichung eines Verkaufsprospekts eine Erhöhung ihres Grundkapitals durch Ausgabe neuer Aktien durch. Anleger, die in der Folgezeit Aktien erwarben, nahmen die Aktiengesellschaft, ihre Vorstandsmitglieder Thomas und Florian Haffa sowie eine Bank, die die Emission als Konsortialführerin begleitete, nach einem Kursverfall unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung und aus anderen Anspruchsgrundlagen auf Schadensersatz in Anspruch. Das Landgericht Frankfurt am Main hatte die Klagen abgewiesen. Es hatte die geltend gemachten Prospekthaftungsansprüche für unbegründet erachtet. Für konkurrierende vertragliche und deliktische Ansprüche, die nicht aus dem Prospekt hergeleitet worden sind, hat sich das Landgericht als örtlich unzuständig und die Klagen daher als unzulässig angesehen. Über diese Ansprüche ist in der Sache nicht entschieden worden. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufungen der Anleger zurückgewiesen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 02.02.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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