Anlegerschutz / Verwaltungsrecht /
Artikelnummer: 06033106
Trennlinien
PRIVATBANK WEHRT SICH ERFOLGREICH GEGEN DIE UNTERSAGUNG DER BAFIN VON FINANZDIENSTLEISTUNGSGESCHÄFTEN WEGEN ANGEBLICH FEHLENDER ERLAUBNIS ZUR ANLAGEVERMITTLUNG
Das Verwaltungsgericht gibt dem Eilantrag einer Privatbank gegen die BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) im Zusammenhang mit der Anwerbung potentieller Investoren für Portfoliogeschäfte statt. Dabei äußert es erhebliche Zweifel, dass die Tätigkeit, welche die Vermittlungsfirma für die Privatbank ausübt, eine erlaubnispflichtige Finanzdienstleistung darstelle.
Mit Beschluss vom 21.10.2005 gab das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in den wesentlichen Punkten einem Eilantrag statt, der sich gegen die Untersagung von Finanzdienstleistungsgeschäften wegen angeblich fehlender Erlaubnis zur Anlagevermittlung richtete. Die antragstellende Privatbank ist alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführerin einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Multi Advisor Fond I; im Folgenden als GbR bezeichnet). Zweck dieser GbR ist neben Investitionen in Immobilien-Gesellschaften u.a. auch der Erwerb, das Halten und die Veräußerung von Anteilen an Investmentvermögen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft ausgegeben werden und von ausländischen Investmentanteilen, die nach dem Investmentgesetz zum öffentlichen Vertrieb in Deutschland zugelassen sind (z. B. Immobilienfonds, Aktienfonds und Dach-Hedgefonds). Vorgesehen ist, dass Kauf und Verkauf von Finanzinstrumenten nach Abschluss der Zeichnungsphase durch Gesellschafterbeschluss einem Finanzportfolioverwalter übertragen werden, der über die erforderliche Erlaubnis nach dem Kreditwesengesetz verfügt. Die GbR hatte die Anwerbung potentieller Investoren auf die Antragstellerin übertragen, die ihrerseits eine Vermittlungsfirma eingeschaltet hat. Diese Vermittlungsfirma hat jedoch keine Vollmacht, einen rechtswirksamen Vertragsabschluss für die GbR oder die Antragstellerin zu erklären. Sie ist nicht berechtigt, Zahlungen der Investoren entgegenzunehmen. Diese Vermittlungsfirma verfügt über keine Erlaubnis zur Anlagenvermittlung nach dem Kreditwesengesetz. Die BaFin untersagte der GbR weiterhin Verträge mit Dritten über den Beitritt zur GbR abzuschließen, soweit diese Verträge durch Unternehmen vermittelt worden sind, die nicht über die Erlaubnis gem. Kreditwesengesetz zum Erbringen von Anlagevermittlung verfügen. Weiterhin untersagte die BaFin Unternehmen mit der Vermittlung von Beteiligungen zu betrauen, die mit dieser Tätigkeit unerlaubt die Anlagevermittlung erbringen.

Quelle: Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. von 26.10.2005
http://www.vg-frankfurt.justiz.hessen.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben