Anlegerschutz /
Artikelnummer: 06033107
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SCHADENSERSATZANSPRÜCHE WEGEN UNRICHTIGER INFORMATION ODER FEHLERHAFTER BERATUNG GEGEN WERTPAPIERDIENSTLEISTUNGSUNTERNEHMEN VERJÄHREN IN DREI JAHREN
Schadensersatzansprüche gegen ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das ohne die erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) tätig ist, unterliegen nicht der kurzen Verjährung nach § 37a WpHG.
In dem vorliegenden Fall hatte ein Ehepaar gegen die Vertriebsorganisation, die Vermögensanlagen aller Art vermittelt und vertreibt, eines Versicherungskonzernes geklagt. Sie forderten Schadensersatz im Zusammenhang mit der Vermittlung von Aktienfonds im Jahr 2000, weil sie sich unrichtig beraten gefühlt haben. Der Vermittler berief sich auf Verjährung. Die Bundesrichter ließen die Einrede der Verjährung nicht greifen. Das Unternehmen kann sich nicht auf die kurze Verjährungsfrist berufen, da es nicht die erforderliche Erlaubnis der BaFin vorweisen kann. Nur ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, das durch die BaFin wertpapierrechtlich beaufsichtigt wird, kann die kurze Verjährungsfrist beanspruchen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 19.01.2006
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