Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06040106
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UNWIRKSAME EINSEITIGE AUSSCHLUSSFRISTEN IN FORMULARARBEITSVERTRÄGEN
Einseitige Ausschlussfristen in Formulararbeitsverträgen, die nur für den Arbeitnehmer zum Anspruchsverlust führen, widersprechen einer ausgewogenen Vertragsgestaltung und sind deshalb nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.
Nach der Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB sind Bestimmungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine solche kann sich auch daraus ergeben, dass Bestimmungen im Vertrag nicht klar und verständlich formuliert sind. Das Bundarbeitsgericht (BAG) entschied, dass folgende Ausschlussfrist, im streitgegenständlichen Vertrag unter § 18 "Schlussbestimmungen" als Nr. 4 aufgeführt, unwirksam ist: "§ 18 Schlussbestimmungen .... Nr. 4: Alle Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis sind vom Arbeitnehmer binnen einer Frist von 2 Monaten seit Fälligkeit schriftlich geltend zu machen und im Falle der Ablehnung innerhalb einer Frist von einem Monat einzuklagen." Bei dieser - unwirksamen - Regelung handelt es sich um eine sog. überraschende Klausel. Sie befindet sich am Ende des Arbeitsvertrages, der ingesamt 19 Paragraphen enthält, die die üblichen Abreden wie Entgelt, Verschwiegenheitsverpflichtung u.a. enthalten. Aus der Sicht des redlichen Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber die Klausel an unerwarteter Stelle versteckt. Ein verständiger Arbeitnehmer hat ferner bei einem so detaillierten Vertrag unter der Überschrift "Schlussbestimmungen" nicht mit einer solchen Klausel zu rechnen, durch die der Verfall von Ansprüchen bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung herbeigeführt werden soll. Selbst wenn diese Klausel Vertragsinhalt geworden wäre, würde sie nicht zum Verfall der Ansprüche führen, denn diese Folge einer Fristversäumung ist ihr nicht hinreichend deutlich zu entnehmen. Das Tranzparenzgebot verlangt regelmäßig einen Hinweis auf die Rechtsfolge des Verfalls von Ansprüchen bei nicht fristgerechter Geltendmachung. § 18 Nr. 4 des Arbeitsvertrages enthält zudem eine unwirksame einseitige Ausschlussfrist. Dies gründet sich darauf, dass der Verwender durch die einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 31.08.2005
http://www.bundesarbeitsgericht.de/ Externer Link
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