Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06040107
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ARBEITNEHMER MUSS NICHT JEDER ANWEISUNG DES ARBEITGEBERS FOLGE LEISTEN
Bietet der Arbeitnehmer seine Arbeitskraft am rechten Ort und zur rechten Zeit persönlich an, so ist es nunmehr Sache des Arbeitgebers, ihm einen funktionsgerechten Arbeitsplatz und vertragsgerechte Arbeitsaufgaben zuzuweisen.
Im vorliegenden Fall wurde der Arbeitgeber dieser Obliegenheit zur Vermeidung des Annahmeverzugs nicht gerecht. Dieser hatte seinem als "Kundendienstmitarbeiter im Innen- und Außendienst" eingestellten Arbeitnehmer aufgeben, Adressen aus dem Telefonbuch abzuschreiben. Ferner hatte er seinen Angestellten in einem Büroraum eingeschlossen und ihm den Weg zur Toilette nur in Begleitung des Betriebsleiters erlaubt. Der Arbeitnehmer weigerte sich, diese Arbeit auszuführen. Er hatte seine Arbeitsleistung entsprechend der vertraglich vereinbarten Regelungen bzw. Tätigkeitsbeschreibungen angeboten und schließlich eine schriftliche Arbeitsanweisung verlangt. Durch dieses Angebot hat der Arbeitnehmer die Voraussetzungen eines persönlichen Arbeitsangebots zur rechten Zeit und am rechten Ort erfüllt. Es wäre nunmehr Sache des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer eine Arbeit anzubieten und ihm zur Ausführung dieser einen funktionsfähigen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Ohne die Mitwirkung des Arbeitgebers ist der Arbeitnehmer nicht in der Lage, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen. Jedoch darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer nicht irgendeine beliebige Arbeitsanweisung erteilen, sondern eine, die den vertraglich vereinbarten Tätigkeiten entspricht. Ferner muss die zugewiesene Arbeit mit den allgemeinen Regeln des (Arbeits-)Rechts in Einklang stehen. Zum Aufgabengebiet eines Kundendienstmitarbeiters im Innen- und Außendienst gehört nicht das teilweise Abschreiben von Telefonbüchern. Die Erteilung solcher Aufgaben an einen Kundendienstmitarbeiter lässt, insbesondere unter Beachtung der sonstigen Umstände, auf schikanöses Verhalten seitens des Arbeitgebers schließen, welches der Arbeitnehmer so nicht hinnehmen muss.

Quelle: Landesarbeitsgericht Köln von 13.07.2005
http://www.justiz.nrw.de/ses/nrwesearch.php# Externer Link
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