Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06040201
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FRISTLOSE KÜNDIGUNG BEI MISSBRAUCH DER STEMPELUHR
Wer das Vertrauen seines Arbeitgebers vorsätzlich verletzt, indem er bspw. Arbeitszeiterfassungsgeräte wie die Stempeluhr missbraucht, muss mit der fristlosen Kündigung rechnen.
Nach § 626 BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zugemutet werden kann. Der Verstoß eines Arbeitnehmers gegen seine Verpflichtung, die abgeleistete, vom Arbeitgeber sonst kaum sinnvoll kontrollierbare Arbeitszeit korrekt zu stempeln, kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung darstellen. Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht. Durch den Missbrauch der Stempeluhr hat ein Arbeitnehmer das Vertrauen seines Arbeitgebers überstrapaziert. Er hat seinen Kollegen X damit beauftragt, seine Stempelkarte ebenfalls abzustempeln zu lassen, obwohl er selbst noch nicht auf dem Betriebsgelände war. Durch diese Manipulation habe der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber einen Lohnanspruch für eine Zeit vorgetäuscht, für die unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Lohnzahlungsanspruch bestanden habe, weil die Arbeitszeit des Arbeitnehmers noch nicht begonnen habe. Ein solches Verhalten rechtfertige die fristlose Entlassung, der eine Abmahnung nicht vorausgehen muss. Jede Arbeitszeitkontrolle ist ein besonders sensibler Bereich, der ein besonderes Vertrauen des Arbeitgebers in die Rechtschaffenheit seiner Arbeitnehmer voraussetze. Dulde der Arbeitgeber solch vorsätzliche Verstöße, so setze er sich der Gefahr der Nachahmung durch andere Arbeitnehmer aus.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 24.11.2005
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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