Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06040202
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WIEDERHOLUNGSKÜNDIGUNG SETZT WIEDERHOLTE ANHÖRUNG DES BETRIEBSRATS REGELMÄßIG VORAUS
Eine Kündigung ohne vorherige Anhörung des Betriebsrats ist unwirksam (§ 102 Abs. 1 Satz 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)).
§ 102 BetrVG besagt, dass der Betriebsrat vor jeder Kündigung zu hören ist. Das Anhörungsverfahren entfaltet nur für die Kündigung Wirksamkeit, für die es eingeleitet worden ist. Der Arbeitgeber hat demnach grundsätzlich für jede Kündigung ein Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG durchzuführen. Will er bspw. eine außerordentliche Kündigung und hilfsweise eine ordentliche Kündigung aussprechen, hat er dies dem Betriebsrat bei Einleitung des Anhörungsverfahrens mitzuteilen. Er muss klarstellen, dass er sowohl den Ausspruch einer außerordentlichen wie auch einer - hilfsweisen - ordentlichen Kündigung beabsichtigt. Eine - erneuten - Anhörung des Betriebsrats ist schon dann erforderlich, wenn der Arbeitgeber bereits nach (der ersten) Anhörung eine Kündigung erklärt hat, d. h. diese dem Arbeitnehmer zugegangen ist. Der Arbeitgeber hat damit seinen Kündigungswillen verwirklicht. Will er nun nochmals kündigen, muss er den Betriebsrat erneut anhören. Dies gilt auch dann, wenn sich die Kündigungen auf den gleichen Sachverhalt stützen. Das Gestaltungsrecht des Arbeitgebers und die damit im Zusammenhang stehende Betriebsratsanhörung ist mit dem Zugang der Kündigungserklärung verbraucht. Eine erneute Anhörung des Betriebsrats ist dann entbehrlich, wenn der Arbeitgeber seinen Kündigungswillen noch nicht verwirklicht hat, das vorausgehende Anhörungsverfahren ordnungsgemäß war, der Betriebsrat der Kündigung vorbehaltlos zugestimmt hat und eine Wiederholungskündigung in angemessenem zeitlichen Zusammenhang ausgesprochen und auf denselben Sachverhalt gestützt wird.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 10.11.2005
http://www.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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