Familienrecht / Sozialrecht /
Artikelnummer: 06040501
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SOZIALHILFETRÄGER KÖNNEN UNTERHALTSANSPRÜCHE GEGEN KINDER VON SOZIALHILFEEMPFÄNGERN GELTEND MACHEN ....
... wenn sie die Bedürftigkeit der Eltern nachweisen. Werden Ansprüche wegen Unterhalt für einen Elternteil geltend gemacht, der das Rentenalter noch nicht erreicht hat, ist der Anspruch nur dann schlüssig begründet, wenn im Einzelnen die Gründe dargelegt werden, weshalb der Elternteil seinen Bedarf nicht aus eigener Erwerbstätigkeit oder nicht unterstützenden (subsidiären) Sozialleistungen decken kann.
Ein Unterhaltsanspruch kommt jedoch nicht schon deshalb in Betracht, weil der Elternteil nach jahrzehntelanger Erwerbslosigkeit (und Sozialhilfebezug) nunmehr ein Alter erreicht hat, in dem er auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt i.d.R. keine Beschäftigung mehr finden wird. Der Bezug von Sozialhilfe reicht somit nicht, um die Bedürftigkeit nachzuweisen. Im Rahmen des Erwachsenenunterhalts gilt grundsätzlich das Prinzip wirtschaftlicher Eigenversorgung. Dieses beinhaltet die Verpflichtung, selbst für den Lebensunterhalt zu sorgen, wobei von einer jedenfalls bis zum Beginn des Rentenalters bestehenden Erwerbsverpflichtung auszugehen ist. Sollte eine eigene Erwerbstätigkeit alters- oder krankheitsbedingt nicht mehr in Betracht kommen, sind vorrangig Ansprüche auf nicht subsidiäre Sozialleistungen wie die Erwerbsunfähigkeitsrente oder Leistungen der Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsunfähigkeit in Anspruch zu nehmen. Nur wenn aus diesen, vorrangig geltend zu machenden Ansprüchen kein bedarfsdeckendes Einkommen erzielt werden kann, kommt ein Unterhaltsanspruch gegenüber den Kindern in Betracht. Die Frage der unterhaltsrechtlichen Bedürftigkeit beurteilt sich nicht danach, ob - wie im konkreten Falle - eine über 60 Jahre alte Mutter noch auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelbar ist oder nicht. Es geht vielmehr darum, ob sie bei Ausschöpfung aller bestehenden Erwerbsverpflichtungen weiterhin auf ein Arbeitseinkommen oder selbst erworbene Rentenansprüche zurückgreifen kann. Wird Bedürftigkeit und somit ein Unterhaltsanspruch festgestellt, muss zunächst geprüft werden, ob der eigene angemessene Bedarf des zum Unterhalt Verpflichteten gewahrt ist. Ist dies nicht der Fall, wird der Anspruch auf Unterhalt diesem gegenüber nicht durchsetzbar sein.

Quelle: Oberlandesgericht Oldenburg von 21.02.2006
http://www.olg-oldenburg.de/ Externer Link
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