Erbrecht /
Artikelnummer: 06040502
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SPENDEN NUR FÜR DEN SPENDER SELBST STEUERRECHTLICH ABZUGSFÄHIG
Eine Übertragung der Großspende des Erblassers auf den Erben als dessen Rechtsnachfolger ist nicht möglich, so das Finanzgericht Köln. Der Gesamtrechtsnachfolger trete materiell-rechtlich und verfahrensrechtlich in die abgabenrechtliche Stellung des Rechtsvorgängers. Höchstpersönliche Verhältnisse oder Umstände, die unlösbar mit der Person des Rechtsvorgängers verknüpft sind, seien von der Zurechnung ausgeschlossen.
Eine Spende im Allgemeinen ist an die Spendenmotivation des Spenders gebunden, d.h. die freiwillige Bereitschaft, Aufwendungen für einen mildtätigen Zweck zu tätigen, ohne hierfür einen Gegenwert erhalten zu haben oder zu erwarten. Sie ist ein höchstpersönlicher Umstand, der i. d. R. nur beim spendenden Erblasser, nicht jedoch bei den Erben vorgelegen hat. Bedingt durch das Vorliegen einer persönlichen Eigenschaft, sei ein Spende nur für den Spender selbst abzugsfähig. Eine Zurechnung an den Rechtsfolger komme daher nicht in Betracht. Überschreitet eine Einzelzuwendung zur Förderung mildtätiger Zwecke die als Sonderausgaben abzugsfähigen Höchstsätze (§ 10 Einkommensteuergesetz), ist diese sog. Großspende im Veranlagungszeitraum der Zuwendung, in den zwei vorausgehenden und in den fünf folgenden Veranlagungszeiträumen als Sonderausgaben abzuziehen. Das Finanzgericht wies im konkreten Fall die Klage eines Erben ab, der den nicht verbrauchten Betrag einer Großspende, welche der Erblasser im Jahr 1998 tätigte, als Sonderausgabe bei der eigenen Einkommensteuer abziehen wollte. Eine Zuwendung im Sinne einer Spende leiste nur, wer keine Gegenleistung erwarte und einen steuerbegünstigten Zweck erfüllen wolle. Dagegen liege keine Spende vor, wenn der Erbe einen vom Erblasser nicht ausgeschöpften Spendenbetrag abzuzuiehen begehre. Es fehle dem Erben an der Freiwilligkeit und an dem Willen, an die begünstigte Organisation zu leisten.

Quelle: Finanzgericht Köln von 14.12.2004
http://www.fg-koeln.nrw.de/ Externer Link
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