Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06040504
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ARBEITNEHMER HAFTET FÜR GROB FAHRLÄSSIGES FEHLVERHALTEN
Zahlt ein Bankangestellter unter grob fahrlässiger Verletzung einschlägiger interner Sicherheitsvorschriften Kontogelder an einen Nichtberechtigten aus, so haftet er seinem Arbeitgeber für den Schaden, der dadurch entsteht, dass dieser dem geschädigten Kontoinhaber Ersatz leistet. Der Arbeitnehmer kann in einem solchen Fall nicht verlangen, dass sich die Bank an den kriminellen Hauptschädiger hält und von diesem Ersatz verlangt. Der Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Jahressonderzahlung kann durch ein solches Verhalten entfallen.
Der Bankangestellte X zahlte unter Missachtung der ihm bekannten internen Sicherheitsvorschriften bzw. Organisationsanweisungen seitens seines Arbeitgebers Geld an einen Nichtberechtigten bar aus. Nachdem der Arbeitnehmer X bereits wegen einer identischen Vertragsverletzung schon einmal abgemahnt wurde, ist ihm grob fahrlässiges Verhalten zu unterstellen. Die Bank kann ihn somit vom Gesichtspunkt der Arbeitnehmerhaftung heraus zum Schadensersatz heranziehen und ihn zum Ersatz des zu Unrecht ausbezahlten Geldbetrages in Anspruch nehmen. Neben dem als betrügerischen Scheinkunden handelnden Hauptschädiger haftet der Bankangestellte als Gesamtschuldner. Bei Gesamtschuldnerhaftung steht es dem Gläubiger frei, gegen welchen Schuldner er vorgeht. Der Bankangestellte hat somit keinen Anspruch darauf, dass sich die Bank ausschließlich an den Hauptschädiger hält. Bedingt durch die vom Arbeitgeber berechtigterweise erteilte - weitere - Abmahnung hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf die Jahressonderzahlung. Diese zahlt die Bank nach interner Praxis nur an Arbeitnehmer aus, die innerhalb eines Jahres vor dem Fälligkeitstermin der Zahlung keine Abmahnung erhalten haben. Bankangestellter X kann sich auch nicht auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen und die Sonderzahlung für sich beanspruchen mit dem Argument, dass bestimmte andere Mitarbeiter ebenfalls eine Abmahnung verdient gehabt hätten. Nur wenn andere Arbeitnehmer trotz erteilter Abmahnung die Sonderzahlung erhalten hätten, hätte X sich auf den Gleichbehandlungsgrundsatz stützen können. Er würde sodann eine Gleichbehandlung im Unrecht anstreben. Auf eine solche jedoch kann ein Anspruch niemals gegründet sein.

Quelle: Landesarbeitsgericht Köln von 03.08.2005
http://www.lag-koeln.nrw.de/ Externer Link
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