Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06040505
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ARBEITGEBER DÜRFEN IHREN ARBEITNEHMERN NICHT SÄMTLICHE NEBENBESCHÄFTIGUNGEN VERBIETEN
Die in Formulararbeitsverträgen enthaltene, sich auf eine Nebenbeschäftigung des Arbeitnehmers beziehende Klausel "gleich welcher Art" verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Dieser besagt, dass sich eine unangemessene Benachteiligung für den Vertragspartner auch daraus ergeben kann, dass die Bestimmungen nicht klar und verständlich sind. Insoweit ist unklar, welche Nebentätigkeit erlaubt sei und welche nicht. Auch dürfe der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer nicht sämtliche Nebentätigkeiten verbieten, sondern nur solche, die die arbeitgeberischen Interessen beeinträchtigen. Nach Ansicht des Landesarbeitsgerichts Mainz mache eine solche Klausel mögliche Nebenbeschäftigungen des Arbeitnehmers gar unmöglich, da sie zum einen von der schriftlichen Einwilligung des Arbeitgebers abhängig sein können. Zum anderen führt ihre Bewehrung mit einer Vertragsstrafe neben einem Erlaubnisvorbehalt praktisch zu einem Nebentätigkeitsverbot.

Quelle: Landesarbeitsgericht Mainz von 29.04.2005
http://cms.justiz.rlp.de/justiz/nav/704/70479ed1-9880-11d4-a735-0050045687ab,,,,fff70331-6c7f-90f5-bdf3-a1bb63b81ce4.htm Externer Link
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