Arbeitsrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Sozialrecht /
Artikelnummer: 06040601
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VARIABLES ARBEITSENTGELD DURCH INSOLVENZGELD GESICHERT
Das Bundessozialgericht (BSG) stellte klar, dass variables Arbeitsentgelt, die sogenannte Variovergütung, durch das Insolvenzgeld gesichert ist.
Der ehemals als Vertriebsleiter im Außendienst beschäftigte Mitarbeiter klagte die variablen Entgeltbestandteile ein. Diese hatte die Bundesagentur für Arbeit bei der Berechnung des Insolvenzgeldes unberücksichtigt gelassen, nachdem über das Vermögen des Arbeitgebers im März 2002 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Zwischen Kläger und Arbeitgeber bestand eine individuelle Vereinbarung, nach welcher der Varioanteil des Arbeitsentgeltes 30% des Gesamtarbeitsentgeltes des Arbeitnehmers betragen sollte. Von diesem Varioentgelt sollten 40% von der Erfüllung der Unternehmensziele sowie 60% von der Erfüllung individueller Ziele des Klägers abhängen. Die Vorderinstanzen bestätigten die ablehnende Haltung der Bundesbehörde, da für 2002 eine solche Zielvereinbarung nicht mehr geschlossen wurde. Nach deren Ansicht sei der Anspruch auf die variablen Vergütungsanteile nicht zu einer gesicherten Anwartschaft erstarkt. Dieser Auffassung schloss sich das BSG nicht an. Der Arbeitgeber bleibt leistungspflichtig, wenn eine Zielvereinbarung aus Gründen nicht geschlossen wird, die nicht vom Arbeitnehmer zu verteten sind. Im vorliegenden Fall bedarf es daher noch einer Eruierung der Gründe, die den Vereinbarungsschluss im Jahr 2002 verhinderten.

Quelle: Bundessozialgericht von 24.03.2006
http://juris.bundessozialgericht.de/ Externer Link
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