Familienrecht /
Artikelnummer: 06040604
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MODERNE FAMILIENPOLITIK: KINDER STEHEN AN ERSTER STELLE - ZUR REFORM DES UNTERHALTSRECHTS
Das Unterhaltsrecht soll vereinfacht und vor allem transparenter gestaltet werden. So sieht es die Bundesregierung in ihrer Unterhaltsreform vor, die vorbehaltlich der parlamentarischen Beratungen, zum 01.04.2007 in Kraft treten soll.
Die Bundesregierung will mit ihrer Reform des Unterhaltsrechts auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen reagieren und sieht insbesondere die Förderung des Kindeswohls, die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung sowie die Vereinfachung des Unterhaltsrechts vor. Nach aktuellem Recht muss sich das unterhaltsberechtigte minderjährige Kind den 1. Rang mit geschiedenen und aktuellen Ehegatten teilen, wobei hier der frühere Ehegatte dem zweiten Ehegatten gegenüber privilegiert sein kann. Die künftige Rangfolge wird dagegen konsequent auf das Kindeswohl ausgerichtet sein, denn im Gegensatz zu Erwachsenen können Minderjährige nicht für ihren eigenen Unterhalt sorgen. Der Kindesunterhalt soll daher Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen haben; die Ansprüche der erwachsenen Unterhaltsberechtigten werden hintenangestellt. Auch hier soll künftig vom Kindeswohl ausgehend unterschieden werden: Vorrang müssen alle kinderbetreuenden Elternteile haben; dies unabhängig, ob sie verheiratet sind oder waren und ob sie gemeinsam oder allein ein Kind erziehen. Diese Personengruppe findet sich künftig auf dem 2. Rang der Unterhaltsberechtigten wieder. Der geschiedene Ehegatte, der nur verhältnismäßig kurz verheiratet war und keine Kinder betreut, wird als weniger schutzbedürftig und somit auf Rang 3 eingestuft. Nicht verheiratete Mütter oder Väter sollen künftig bessergestellt werden. Zwar bleibt die 3-Jahres-Regelung für den Betreuungsunterhalt aufrecht bestehen (diese ist an den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für 3-Jährige geknüpft), die Gerichte sollen jedoch mehr Spielraum bei der Einzelfallbewertung erhalten und so einen verlängerten Unterhalt einfacher zuerkennen können. Grundsätzlich sieht die Reform auch die Stärkung der nachehelichen Eigenverantwortung vor. Danach sollen die Anforderungen an die Wiederaufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung niedriger sein. So soll nicht mehr der in der Ehe erreichte Lebensstandard der entscheidende, sondern nur noch einer von mehreren Maßstäben dafür sein, ob eine Erwerbstätigkeit wieder aufgenommen werden muss. Durch die gesetzliche Verankerung dieses Grundsatzes der Eigenverantwortung werden die Gerichte künftig mehr Möglichkeiten haben, den nachehelichen Unterhalt zu befristen oder der Höhe nach zu begrenzen. Schließlich soll das Unterhaltsrecht durch die Neuregelung der Kindergeldverrechnung sowie durch klare und verständliche Regelungen zur unterhaltsrechtlichen Rangfolge vereinfacht werden.

Quelle: Bundesministerium der Justiz von 05.04.2006
http://www.bmj.bund.de/enid/e22499ebde1c9debb0e9e6f4aeca33d6,0/aktuelles_2u.html Externer Link
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