Familienrecht /
Artikelnummer: 06040605
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KOSTEN FÜR EINE KONFIRMATIONSFEIER BZW. KONFIRMANDENFAHRT STELLEN KEINEN SONDERBEDARF DAR
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes (BGH) liegt Sonderbedarf als unregelmäßiger außergerwöhnlich hoher Bedarf eines Unterhaltsberechtigten nur dann vor, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte.
Die unterhaltsberechtigten Kinder verklagten ihren geschiedenen Vater auf die nachträgliche Erstattung der Kosten für die Konfirmation aus 2000 bzw. für die Konfirmandenfahrt im Jahre 2001 in Höhe von insgesamt 511,00 €. Sie machten diese Positionen als Sonderbedarf gem. § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB geltend, der aussagt, dass ein (Unterhalts-)Berechtigter Erfüllung wegen eines unregelmäßigen außergewöhnlichen hohen Bedarfs (Sonderbedarf) in der Vergangenheit vom Unterhaltsschuldner verlangen kann. Nach Ansicht des BGH scheidet der Anspruch auf Sonderbedarf aus, wenn die zusätzlichen Kosten mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen waren und deswegen bei der Berechnung der laufenden Unterhaltsrente - ggf. als Mehrbedarf - berücksichtigt werden konnten. Mit § 1613 BGB räumt der Gesetzgeber dem Schutz des Unterhaltsschuldners vor Ansprüchen, mit deren Geltendmachnung er nicht mehr rechnen musste, Vorrang vor den Interessen des Unterhaltsgläubigers ein, der seinen Bedarf vorausschauend kalkulieren kann. "Unregelmäßig" nach § 1613 BGB ist der Bedarf nur dann, wenn er nicht mit Wahrscheinlichkeit voraussehbar war und deswegen bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte. Der monatlich geschuldete Barunterhalt deckt regelmäßig den gesamten Lebensbedarf ab. Macht der Unterhaltsberechtigte jedoch einen übermäßig hohen Bedarf geltend, ist er zunächst gehalten, diesen durch Bildung von Rücklagen aus seinem laufenden Unterhalt zu decken. Selbst wenn die laufenden Unterhaltsleistungen eine solche Rücklage ausnahmsweise nicht ermöglichen, kann dieses den Charakter des zusätzlich aufgetretenen Bedarfs als langfristig absehbarer Unterhaltsbedarf nicht ändern. Die Kosten für eine Konfirmation im Jahr 2000 bzw. eine Konfirmandenfahrt im Jahr 2001 bilden keinen Sonderbedarf nach § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Diese Kosten seien nicht überraschend eingeteten, sondern waren spätestens mit dem Beginn des Konfirmandenunterrichts absehbar.

Quelle: Bundesgerichtshof von 15.02.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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