Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06040606
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REFORMENTWURF ZUM INSOLVENZRECHT: GERICHTE SOLLEN ENTLASTET, DER SCHULDNER JEDOCH MIT MEHR EIGENVERANTWORTUNG STÄRKER EINBEZOGEN WERDEN
Das nunmehr seit 1999 bestehende Insolvenzrecht soll angesichts der leeren Staatskassen sowie der erheblichen Arbeitsüberlastung der Insolvenzgerichte reformiert werden. Hier denkt man im Bundesjustizministerium u. a. an ein Entschuldungsverfahren privater Schuldner ohne die Einschaltung eines Treuhänders. Dieser war bislang als Ansprechpartner für Schuldner und Gläubiger für die Verteilung bzw. Verwertung evtl. bestehender Vermögenswerte zuständig; ferner für die Überwachung der Pflichten des Schuldners. Derzeit müssen die sich in der Insolvenz befindlichen Schuldner 6 Jahre lang redlich bemühen, ihre Schulden zu tilgen. Oft reicht jedoch die vorhandene Masse nicht einmal zur Deckung der Verfahrenskosten, wodurch die Staatskassen zusätzlich belastet werden. Derzeit sind ca. 3,1 Mio Haushalte überschuldet. Das neue Recht soll u. a. vorsehen, dass der Schuldner selbst - ohne die Mitwirkung eines Treuhänders oder Insolvenzverwalters - sämtliche Forderungen, die er nicht mehr bedienen kann, auflistet. Vergisst er Forderungen, so werden diese von der sich nach Ablauf von 8 (!) Jahren anschließenden Entschuldung nicht erfasst. Der Schuldner soll ferner - wie derzeit auch - nachweisen müssen, dass er sich stetig und aktiv um Arbeit bemüht, soll jeden Wohnortwechsel unverzüglich anzeigen müssen bzw. künftig die Gläubiger unterrichten, wenn er mehr als 1.500,00 € pfändbares Vermögen erwirbt. Ferner - so sieht es der Entwurf des Justizministeriums derzeit vor - soll es den Gläubigern während des Entschuldungsverfahrens grundsätzlich erlaubt sein, weiterhin die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zu betreiben. Dies ist nach aktueller Gesetzeslage nicht möglich.

Quelle: Handelsblatt von 30.03.2006
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