Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 06040607
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NEUE WEGE, FORDERUNGEN SCHNELLER DURCHSETZEN ZU KÖNNEN
Handwerker und andere Gläubiger sollen künftig ihre Forderungen schneller durchsetzen können. Das sieht jedenfalls das neue Forderungssicherungsgesetz vor, mit dem sich der Bundestag derzeit beschäftigt.
Forderungen aus bspw. Schmerzensgeld- oder Schadensersatzansprüchen sollen schneller durchsetzbar sein als bislang. Der Mittelstand braucht die Unterstützung der Justiz, da gerade kleine und mittelständische Betriebe häufig in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wenn ihre Schuldner nicht pünktlich zahlen. Kernstück der angestrebten Neuerung ist die sog. vorläufige Zahlungsanordnung, die es den Gerichten ermöglicht, frühzeitig einen vollstreckungsfähigen Titel zu erlassen. Voraussetzung einer solchen Zahlungsanordnung ist, dass die Klage nach dem bisherigen Sach- und Streitstand hohe Aussicht auf Erfolg hat. Bislang sind Prozesse um Forderungsstreitigkeiten insbesondere zwischen Handwerker und Verbraucher von umfangreichen sachverständigen Begutachtungen mehrerer Beweisfragen geprägt. Die neue Vorschrift, bei deren Umsetzung das Gericht zwischen dem Interesse des Klägers zur schnellen Forderungsbeitreibung und dem Interesse des Beklagten, erst dann zu zahlen, wenn alle offenen Rechtsfragen geklärt sind, abwägen muss, soll nicht nur für Vergütungsklagen von Werkunternehmen, sondern auch für alle Geldforderungen, insbesondere Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen von Unfallopfern relevant sein.

Quelle: Bundesregierung von 06.04.2006
http://www.bundesregierung.de Externer Link
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