Sozialrecht /
Artikelnummer: 06040701
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GRUNDSICHERUNG SCHAFFEN, OHNE DABEI FALSCHE ANREIZE ZU GEBEN
Zum 01.04.2006 traten Neuerungen des 2. Sozialgesetzbuches in Kraft, die dem Missbrauch von öffentlichen Geldern entgegentreten sollen.
Ab dem 01.04.2006 müssen hilfsbedürftige Erwerbstätige, die unter 25 sind, die Zustimmung des zuständigen kommunalen Trägers zu einem geplanten Umzug im Vorfeld einholen. Fehlt diese Zustimmung, werden die Kosten für Unterkunft, Heizung sowie für die Erstausstattung nicht übernommen. Diese Regelung gilt für den ersten Auszug aus dem elterlichen Haushalt wie für alle folgenden Umzüge. Sie soll keinen Zwang für Jugendliche bedeuten, wieder in ihr Elternhaus zurückkehren zu müssen, obgleich im Einzelfall - nach eingehender Prüfung - der Jugendliche auf sein Elternhaus zurückverwiesen werden kann. Für Härtefälle wie bspw. Gewaltanwendung in der elterlichen Wohnung oder der für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt notwendige Umzug ist der Träger zur Erteilung der Zusicherung verpflichtet. Mit dieser Regelung soll vor allen Dingen vermieden werden, dass Jugendliche, obwohl sie Arbeitslosengeld II beziehen, von zu Hause ausziehen. Jugendliche, die vor dem 17.02.2006 nicht mehr im Haushalt der Eltern gelebt haben, sind von dieser Neuerung nicht betroffen. Sie benötigen somit keine Zusicherung, wenn sie in der Zukunft umziehen möchten.

Quelle: Bundesministerium für Arbeit und Soziales von 01.04.2006
http://www.bmas.bund.de Externer Link
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