Handels- und Gesellschaftsrecht / Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06040702
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PFÄNDUNGSSCHUTZ FÜR DIE ALTERSVORSORGE VON SELBSTSTÄNDIGEN
Die Regierung sieht eine Abänderung des geltenden Insolvenzrechts dahingehend vor, dass mit Blick auf Selbstständige der Pfändungsschutz von Altersvorsorgen erheblich verbessert werden muss.
Während Renter derzeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen solchen genießen, besteht gegenüber den Einkünften selbstständig Tätiger ein solcher Pfändungsschutz nicht im gleichem Umfang. Gläubiger können derzeit auf die Vermögenswerte, die Selbstständige ihrer Altersvorsorge gewidmet haben, unbeschränkt zugreifen. Das kann schließlich dazu führen, dass Selbstständige, die an sich für ihr Alter vorgesorgt haben, dieser Alterssicherung durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen verlustig gehen. Im Alter sind sie sodann auf staatliche Unterstützung angewiesen. Um diesem entgegenzuwirken, soll dem Schuldner zur Absicherung seines Existenzminimums so viel belassen werden, wie er zu einer selbst verantwortenden Gestaltung seiner Lebensverhältnisse benötigt. Lebensversicherungen sowie die private Rentenversicherung als Alterssicherung von Selbstständigen sollen daher - so sieht es die Regierung vor - einem Pfändungsschutz unterstellt werden. Rentenzahlungen aus privaten Rentenversicherungen sollen sodann gleich geschützt sein wie Rentenzahlungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Um eine solche Altersvorsorge bzw. -sicherung überhaupt erst schaffen zu können, muss das anzusparende Vorsorgekapital ebenfalls vom Pfändungsschutz erfasst werden.

Quelle: Bundesministerium der Justiz von 30.03.2006
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