Anlegerschutz /
Artikelnummer: 06040703
Trennlinien
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT HAT GESETZGEBER ERNEUT ZUR REFORM DER VORSCHRIFTEN FÜR LEBENSVERSICHERUNGEN AUFGEFORDERT
Die Verfassungsrichter erwarten, dass die vom Gesetzgeber zu schaffende Lösung auch Sicherungen für größere Transparenz enthalten und Auswirkungen auf die Be- und Verrechnung von Abschlusskosten haben wird.
Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der im Jahr 1992 seine Versicherungspolice gekündigt hatte, aus formalen Gründen ab. Im Kern stimmen die Richter seiner Argumentation aber zu. Er hatte beklagt, dass er damals wegen des vorrangigen Abzugs der Vermittlerprovision nur einen kleinen Teil seines eingezahlten Geldes zurückerhalten hatte. In diesem Zusammenhang verwiesen die Verfassungsrichter auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der in seinen Entscheidungen vom 12.10.2005 (Az.: IV ZR 162/03, IV ZR 177/03, IV ZR 245/03) einen näher bestimmten Mindestbetrag für Rückkaufswerte beim vorzeitigen Ausstieg festgelegt habe. Diese Entscheidungen beziehen sich jedoch auf Verträge aus den Jahren 1994 bis 2001.

Quelle: Bundesverfassungsgericht von 15.02.2006
http://www.bverfg.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben