Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 06041101
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ZUR OFFENLEGUNG VON BETRIEBS- UND GESCHÄFTSGEHEIMNISSEN
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte fest, dass gegen die in Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz (GG) geregelte Berufsfreiheit verstoßen wird, wenn ein entsprechendes Schutzinteresse der Beteiligten mit Blick auf die Geheimhaltung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur dann anerkannt wird, soweit existenzbedrohende oder nachhaltige Nachteile aus einer Offenbarung der Informationen zu befürchten sind.
Das BVerfG musste sich mit der Verfassungsbeschwerde der Deutschen Telekom AG auseinandersetzen, die sich in ihrem Recht verletzt sah, Betriebs- und Geschäftsinformationen geheim zu halten. Andere Nutzer des von der Deutschen Telekom AG bundesweit bereitgestellten Telekommunikationsnetzes begehrten Einsicht in deren betriebswirtschaften Geschäftsunterlagen, um das Entgelt für die Nutzung des Telekommunikationsnetzes überprüfen zu können. Während sich die Beschwerdeführerin in der Entscheidung des Vordergerichts unterlegen sah, kam das BVerfG zu dem Ergebnis, dass die Verpflichtung der Telekom AG, dem Gericht sämtliche Akten umfassend und ohne Schwärzungen offen zu legen, in deren Berufsfreiheit eingreift. Die anderen Nutzer des Telekommunikationsnetzes, die zugleich auch Wettbewerber der Telekom AG sind, würden so die Möglichkeit erhalten, Kenntnis von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der Beschwerdeführerin zu erlangen. Dieser Grundrechtseingriff ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. In einer derartigen Konstellation, in der es um das Auskunftsverlangen einerseits wie das Interesse an der Geheimhaltung betriebswirtschaftlicher Informationen andererseits geht, bedarf es einer sog. Abwägungsentscheidung. Das Gesetz jedoch gibt für so eine Abwägung keinen Maßstab vor. Die Vorderinstanz hatte als Maßstab den der existenzbedrohenden oder nachhaltigen Nachteile zugrunde gelegt. Danach habe der Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Telekom AG grundsätzlich hinter dem öffentlichen Interesse zurückzutreten (der Staat als Regulierungsbehörde bedarf der Einsicht). Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Offenlegungspflicht sollte nur dann gelten, wenn nachhaltige oder gar existenzbedrohende Nachteile für das Unternehmen zu besorgen sind. Dieser Auffassung folgte das BVerfG nicht.

Quelle: Bundesverfassungsgericht von 14.03.2006
http://bundesverfassungsgericht.de Externer Link
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