Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06041104
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MINDESTJAHRESURLAUB DARF NICHT AUSBEZAHLT WERDEN
Es steht dem Gemeinschaftsrecht entgegen, wenn bezahlter Mindestjahresurlaub im Fall der Übertragung auf ein späteres Jahr durch eine finanzielle Entschädigung ersetzt wird. Dies könnte ein Anreiz für die Arbeitnehmer sein, auf ihren (Mindest-) Erholungsurlaub zu verzichten.
Nach der EU-Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG vom 04.11.2003 haben die EU-Staaten alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit jeder Arbeitnehmer einen bezahlten Mindestjahresurlaub von 4 Wochen erhält. Dieser bezahlte Mindestjahresurlaub darf nicht durch eine finanzielle Vergütung ersetzt werden. Einzige Ausnahme bildet hier die Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Europäische Gerichtshof betont, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ein bedeutsamer Grundsatz des Sozialrechts der Gemeinschaft ist. Die Arbeitnehmer müssen über eine tatsächliche Ruhezeit verfügen, damit ein wirksamer Schutz ihrer Sicherheit und ihrer Gesundheit sichergestellt ist. Die positive Wirkung dieses Urlaubs entfaltet sich vollständig, wenn er tatsächlich im vorgesehenen Jahr in Anspruch genommen wird. Jedoch verliert er seine Bedeutung für das Ziel der Sicherheit der Arbeitnehmer nicht, wenn er zu einem späteren Zeitpunkt genommen wird. Die Möglichkeit eines "Abkaufs" steht jedoch nicht mit den Zielen der Arbeitszeitrichtlinie in Einklang, sondern würde vielmehr einen unvereinbaren Anreiz schaffen, auf den notwendigen Urlaub zu verzichten oder gar die Arbeitnehmer dazu anzuhalten, auf ihn zu verzichten.

Quelle: Europäischer Gerichtshof von 06.04.2006
http://europa.eu.int/cj/de/content/juris/index_form.htm Externer Link
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