Insolvenzrecht & Zwangsvollstreckung /
Artikelnummer: 06041305
Trennlinien
SCHÄTZUNGEN DES SCHULDNERS ZUR ERSTELLUNG DER EINKOMMENSTEUERERKLÄRUNG FÜHREN NICHT UNMITTELBAR ZUR VERSAGUNG DER RESTSCHULDBEFREIUNG
Eine teilweise auf Schätzungen des Schuldners beruhende Einkommensteuererklärung ist nur dann im Sinne der Insolvenzordnung "unrichtig", wenn die Unrichtigkeit der in ihr enthaltenen Angaben feststeht.
Schuldner können Restschuldbefreiung erlangen, wenn sie sämtlichen Pflichten als Insolvenzschuldner nachkommen. Die Restschuldbefreiung kann jedoch versagt werden, wenn bspw. der Schuldner in den letzten 3 Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag vorsätzlich oder grob fahrlässig schriftlich unrichtige oder unvollständige Angaben über seine wirtschaftlichen Verhältnisse gemacht hat, um bspw. Leistungen an öffentliche Kassen wie das Finanzamt zu vermeiden (vgl. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Gläubiger, die den Schuldner einer solchen Pflichtverletzung verdächtigen, tragen die Feststellungs- bzw. Beweislast, wenn sie die Versagung der Restschuldbefreiung begehren. Das Gesetz geht vom redlichen Schuldner als Regelfall aus. Die Restschuldbefreiung darf daher nur dann versagt werden, wenn zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, dass der Schuldner unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht hat. Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zur Ermittlung der Steuerpflicht kann zulässig sein. Dies ist dann der Fall, wenn der Steuerpflichtige über seine Angaben keine ausreichenden Aufklärungen zu geben vermag, er Bücher oder Aufzeichnungen, die er nach den Steuergesetzen zu führen hat, nicht vorlegen kann oder die Bücher wegen sachlicher Mängel der Besteuerung nicht zugrunde gelegt werden können. Die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen setzt somit keine unrichtigen Angaben von vornherein voraus. Hat das Finanzamt Besteuerungsgrundlagen abweichend von den Angaben des Steuerpflichtigen geschätzt, folgt daraus nicht allein, dass dessen Angaben im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO unrichtig waren. Ein bestandskräftiger, teilweise auf Schätzungen des Finanzamts beruhender Steuerbescheid beweist daher für sich genommen nicht die Unrichtigkeit der Steuererklärung des Steuerpflichtigen.

Quelle: Bundesgerichtshof von 12.01.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben