Internetrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 06041402
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VERBRAUCHERN DARF BEI FERNABSATZGESCHÄFTEN NACH AUSÜBUNG DES WIDERRUFS- BZW. RÜCKGABERECHTS DIE KOSTEN FÜR DIE ZUSENDUNG DER WARE NICHT IN RECHNUNG GESTELLT WERDEN
Das Landgericht Karlsruhe hat in einer nicht rechtskräftigen Entscheidung entschieden, dass Verbrauchern bei Fernabsatzgeschäften nach Ausübung des Widerrufs- bzw. Rückgaberechts die Kosten für die Zusendung der Ware nicht in Rechnung gestellt werden dürfen und im Falle der bereits erfolgten Zahlung diese Kosten zu erstatten sind.
Im Versandhandel muss ein Verbraucher, wenn er von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch macht, die Rücksendekosten grundsätzlich nur dann bezahlen, wenn der Kaufpreis unter EUR 40,00 liegt. Hinsichtlich der Versandkosten zum Verbraucher ist umstritten, ob diese vom Verbraucher zu tragen sind. Das Landgericht Karlsruhe ist der Meinung, dass der Verbraucher die Hinsendekosten nicht tragen muss. Der Gesetzgeber habe zwar die Hinsendekosten - im Gegensatz zu den Rücksendekosten - nicht ausdrücklich geregelt. Nach der Fernabsatzrichtlinie seien aber die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren bei einem Kaufpreis unter EUR 40,00 die einzigen Kosten, die dem Verbraucher infolge der Ausübung seines Widerrufsrechts auferlegt werden können. Auch eine vom Verbraucher vorab geleistete Bezahlung der Versandkosten habe deshalb der Versandhändler im Fall des Widerrufs kostenlos zu erstatten. Anderenfalls bestünde auch gerade bei geringwertigen Waren die Gefahr, dass der Verbraucher von der Ausübung seiner Widerrufs- und Rückgaberechte abgehalten wird.

Quelle: Landgericht Karlsruhe von 19.12.2005
http://www.lgkarlsruhe.de/ Externer Link
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