Internetrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 06041403
Trennlinien
OPFER EINES IDENTITÄTSMISSBRAUCHS HAT GEGEN EBAY ANSPRUCH AUF UNTERLASSUNG DER REGISTRIERUNG DRITTER UNTER SEINEM NAMEN
eBay verletzt das Namensrecht des Betroffenen durch die Registrierung anderer Teilnehmer unter demselben Namen auf seiner Internetauktionsplattform.
Nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil ist es einem Unternehmen, das im Internet eine Plattform für Fremdversteigerungen betreibt, jedoch nicht zuzumuten, jedes Angebot vor der Veröffentlichung auf eine mögliche Rechtsverletzung hin zu untersuchen, da eine solche Obliegenheit das gesamte Geschäftsmodell in Frage stellen würde. Da der Betreiber einer Internetauktionsplattform durch die ihm geschuldeten Provision letztlich im Ergebnis wirtschaftlich von der Rechtsgutsverletzung profitiert, ist er, wenn er auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, jedoch nicht nur gehalten, das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Er muss vielmehr auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Rechtsgutsverletzungen kommt.

Quelle: Oberlandesgericht Brandenburg von 16.11.2005
http://www.olg.brandenburg.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben