Informationstechnologierecht / Internetrecht / Strafrecht /
Artikelnummer: 06041404
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GESPEICHERTE VERBINDUNGSDATEN BEIM KOMMUNIKATIONSTEILNEHMER WERDEN NICHT DURCH DAS FERNMELDEGEHEIMNIS GESCHÜTZT
Nach Ansicht der Verfassungsrichter schützt das Fernmeldegeheimnis keine Verbindungsdaten, die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs in der Privatsphäre des Kommunikationsteilnehmers gespeichert sind.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts werden die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten nicht durch das Fernmeldegeheimnis geschützt, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. durch das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses ende in dem Moment, in dem die Nachricht bei dem Empfänger angekommen und der Übertragungsvorgang beendet ist.

Quelle: Bundesverfassungsgericht von 02.03.2006
http://www.bverfg.de Externer Link
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