Internetrecht / Urheber- und Medienrecht /
Artikelnummer: 06041408
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HANDEL MIT GEBRAUCHTEN, IM INTERNET HERUNTERLADBAREN, SOFTWARELIZENZEN IST UNZULÄSSIG
Erklärt ein Anbieter von Software in seinen Lizenzbestimmungen, dass an der überlassenen Software nur einfache, nicht weiter abtretbare Nutzungsrechte eingeräumt werden, so stellt dies eine zulässige, dinglich wirkende Beschränkung der eingeräumten Nutzungsbefugnis dar. Nach Ansicht des Landgerichts München I kann der Erwerber dieser Rechte diese daher nicht an Dritte weiterübertragen.
Die Beklagte hatte "gebrauchte" Lizenzen von Software angeboten, die von anderen Nutzern nicht mehr benötigt werden. Die Kunden wurden aufgefordert, sich die betreffende Software selbst zu kopieren oder von der Homepage der Klägerin herunterzuladen. Das Landgericht München I sah hierin einen unzulässigen Eingriff in das allein des originären Software-Anbieters zustehende Vervielfältigungsrecht an seiner Software. Die Beklagte konnte ihren Kunden wegen der dinglich wirkenden Einschränkung in den Lizenzbestimmungen der Klägerin keine zur Vervielfältigung berechtigenden Lizenzen verschaffen. Auch der so genannte "Erschöpfungsgedanke", dass also ein einmal mit dem Willen des Rechtsinhabers in Verkehr gebrachtes Produkt grundsätzlich weiterveräußert werden darf, führe zu keiner anderen Einschätzung. Dies deshalb, da nicht bereits vom originären Software-Anbieter vervielfältigte Software weiterverbreitet wurde, sondern zur Herstellung neuer (nicht autorisierter) Vervielfältigungen aufgefordert wurde.

Quelle: Landgericht München I von 19.01.2006
http://www.justiz.bayern.de/lgmuenchen1/ Externer Link
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