AGB-Recht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 06041410
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UNWIRKSAMKEIT VERSCHIEDENER VERTRAGSBEDINGUNGEN FÜR PAY-TV
Ein Verbraucherverband verlangte, dass ein Anbieter zahlreiche Passagen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr verwenden darf und sich auch bei bereits bestehenden Verträgen auf diese Bedingungen nicht mehr berufen kann, da diese Klauseln gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen.
Das Landgericht München I untersagte in seiner noch nicht rechtskräftigen Entscheidung die Verwendung der angegriffenen Bedingungen. Dies betrifft zunächst eine Klausel, mit der sich der Anbieter vorbehält, das Programmangebot, die einzelnen Kanäle, deren Nutzung und die Zusammensetzung der Programmpakete "zum Vorteil des Abonnenten zu ergänzen, zu erweitern oder in sonstiger Weise zu ergänzen". Nach Ansicht der Richter handelt es sich um einen unwirksamen Leistungsänderungsvorbehalt zugunsten des Anbieters, da nicht hinreichend auf die Zumutbarkeit einer Änderung für den Kunden abgestellt werde. Was ein "Vorteil" für den Kunden sei, sei nicht ausreichend bestimmt. Demgegenüber sei zu berücksichtigen, dass der Kunde aus einem umfangreichen Angebot von Kanälen und Programmpaketen ein spezifisches Leistungspaket wählt. Dieser Entscheidung kommt daher eine besondere Bedeutung zu, die bei der vorbehaltenen Beliebigkeit der Leistungsänderungsklausel nicht berücksichtigt wird. Weiterhin darf auch eine Klausel, nach der eine einmalige jährliche Preiserhöhung erfolgen kann, wenn sich die Kosten der Bereitstellung des Programms erhöhen, nicht mehr verwendet werden. Die Preiserhöhung für die Kunden sei nicht kalkulierbar. Nachdem die Werbung des Anbieters gerade auf das Angebot eines bestimmten Leistungspaketes für einen bestimmten Preis abziele, muss der Preis für die Kunden grundsätzlich fest bleiben. Schließlich erklärten die Richter auch einige weitere Klauseln für unwirksam. Dies betrifft unter anderem eine Klausel, nach der sich der Anbieter vorbehält, bei Änderungen und Umstrukturierungen des Programmangebots die Beiträge zu ändern; ferner die Klausel, nach der der Kunde bei Zustimmung zu einer Leistungsänderung wegen einer Anpassung der Preisstruktur nicht mehr kündigen darf.

Quelle: Landgericht München I von 23.02.2006
http://www.justiz.bayern.de/lgmuenchen1/ Externer Link
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