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Artikelnummer: 06041702
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NULLAUSGLEICH FÜR AUßENSTEHENDE AKTIONÄRE BEI GEWINNABFÜHRUNGSVERTRAG MIT CHRONISCH DEFIZITÄRER AKTIENGESELLSCHAFT IST ZULÄSSIG
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Aktiengesellschaft, die chronisch Verluste macht, außenstehende Aktionäre auch mit 0,00 € für den Abschluss eines Gewinnabführungsvertrags entschädigen darf.
Eine seit längerem defizitär arbeitende Straßenbahn-Gesellschaft schloss mit ihrer Mehrheitsaktionärin einen Gewinnabführungsvertrag, der einen Ausgleich von 0,00 € für außenstehende Aktionäre vorsah. Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaft stimmte dem Vertrag zu. Ein Gewinnabführungsvertrag, durch den sich eine Aktiengesellschaft zur Abführung ihres ganzen Gewinns an ein anderes Unternehmen verpflichtet, führt normalerweise dazu, dass die Gesellschaft keinen Bilanzgewinn mehr ausweisen kann und deshalb eine Dividende der außenstehenden Aktionäre entfällt. Deshalb muss ein Gewinnabführungsvertrag einen "angemessenen Ausgleich" für die außenstehenden Aktionäre durch jährliche Zahlung zumindest desjenigen Betrages vorsehen, der ohne den Unternehmensvertrag als Gewinnanteil (Dividende) auf die einzelne Aktie verteilt werden könnte. Ergibt die Ertragsprognose (zum Stichtag des Hauptversammlungsbeschlusses), dass ein positiver Ertrag ohnehin nicht zu erwarten wäre kann, nach der Auffassung der Bundesrichter, auch ein sog. "Nullausgleich" angemessen sein.

Quelle: Bundesgerichtshof von 13.02.2006
http://www.bundesgerichtshof.de Externer Link
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