AGB-Recht / Internetrecht /
Artikelnummer: 06041705
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INTERNETVERSANDHÄUSER DÜRFEN DIE RECHTE IHRER KUNDEN NICHT UNZUTREFFEND ODER MISSVERSTÄNDLICH DARSTELLEN
Die Klausel „Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck“ in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Versandhandel verstößt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs gegen das Transparenzgebot.
Die Klausel regele nach ihrem Wortlaut mehrere Fälle der Rückabwicklung und erwecke, nach Ansicht der Bundesrichter dadurch den Eindruck, diese abschließend und vollständig zu erfassen. Für den Fall des "Nachnahmekaufs" ist bei Rückgabe der Ware die Übersendung eines Verrechnungsschecks vorgesehen. Dadurch könne bei dem Verbraucher der Eindruck entstehen, in anderen Fällen, in denen die Zahlung des Kaufpreises nicht per Nachnahme erfolgte, sei die Übersendung eines Schecks oder dergleichen nicht möglich, vielmehr seien seine Rechte auf die Erteilung einer Gutschrift beschränkt. Ob und was der Kunde darüber hinaus verlangen oder auch nur "wünschen" kann und welche Verbindlichkeit einem etwaigen Wunsch zukommt, bleibe gerade offen und damit unklar.

Quelle: Bundesgerichtshof von 05.10.2005
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