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Artikelnummer: 06041901
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LANDGERICHT BRAUNSCHWEIG: DIE VERWENDUNG EINES MARKENRECHTLICH GESCHÜTZTEN BEGRIFFS ALS GOOGLE-ADWORD STELLT EINE VERLETZUNGSHANDLUNG DAR
Das Langericht Braunschweig ist der Auffassung, dass die Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs als Google-AdWord eine Verletzungshandlung darstellt. AdWords seien im Ergebnis wie Meta-Tags zu behandeln.
Dabei folgt das Gericht für Metatags bzw. adwords der Auffassung des Oberlandesgerichts Hamburg. Es sei demnach von einer differenzierten Betrachtung des Einzelfalls auszugehen, die dabei anzusetzen hat, welche Vorstellungen der Verbraucher bei Eingabe/Aufruf des konkreten Zeichens und der ihm sodann gezeigten Trefferliste hat. Bei der Eingabe des geschützten Begriffs ("Impuls") als Suchwort in eine Suchmaschine wird der Suchmaschinennutzer, der nach Versicherungsdienstleistungen sucht, vernünftigerweise nur erwarten können, dort Angebote des antragstellenden Internetanbieters von Versicherungs- und Finanzdienstleistungen angezeigt zu bekommen. Die Verwendung des Zeichens als adword stelle deshalb eine kennzeichenrechtliche Benutzungshandlung dar. Es sei nicht erforderlich, dass der Begriff für den Internetnutzer in sichtbarer Weise mit den Antragsgegnern verknüpft wird. Vielmehr reiche es aus, dass der Begriff dazu verwendet wird, auf die Internetseiten des Antragsgegner hinzuweisen. Durch die Unterbringung im Quellcode bzw. die Nutzung als Keyword sollen die Suchmaschinen dazu veranlasst werden, bei Eingabe des Wortzeichens durch den Internetnutzer die Homepage des Verletzers auf der Trefferliste bzw. dessen Werbung anzuzeigen, obwohl dieses Wortzeichen als Marke oder Geschäftsbezeich­nung einem anderen Inhaber zugeordnet ist. Indem der Internetnutzer von einer Suchmaschine nach Eingabe des geschützten Wortzeichens auf die Internetseiten des Gegners hingewiesen wird, erfolge eine gedankliche Verknüpfung, die den Eindruck entstehen lässt, dass dort Waren des Rechteinhabers angeboten würden. Der Verwender des geschützten Begriffs mache sich auf diese Weise die vom Rechteinhaber aufgebaute Kraft der Marke zu Nutze und benutze gerade die für Marken spezifische „Lotsenfunktion", die darin besteht, in einem großem Angebot gezielt zu den eigenen Waren/Dienstleistungen hinzulenken. Im Ergebnis handele es sich nur um eine moderne Form der Kennzeichnung eines Produktes.

Quelle: Landgericht Braunschweig von 28.12.2005
http://www.landgericht-braunschweig.de/ Externer Link
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