Internetrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 06041904
Trennlinien
WIRKSAMER GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSS BEI EBAY: 'ES IST EIN PRIVATVERKAUF, DAHER KEINE GARANTIE'
Nach Auffassung des Landgerichts Osnabrück ergibt sich aus dem Hinweis in dem eBay-Angebot, „es ist ein Privatverkauf, daher keine Garantie", mit hinreichender Deutlichkeit, dass der Anbieter für etwaige Fehler nicht haften wollte.
Maßgeblich für die Auslegung der Erklärung sei der Empfängerhorizont. Danach sei, nach Auffassung der Richter, insbesondere durch die Verwendung des Begriffs „Privatverkauf" für den potentiellen Käufer ohne weiteres erkennbar, dass der Verkäufer sich nicht dem Pflichtenprogramm eines gewerblichen Händlers unterwerfen wollte. Durch den Zusatz „daher keine Garantie" erschließt sich für den verständigen Dritten weiter eindeutig, dass die gewollte Einschränkung des Pflichtenprogramms die gesamte Gewährleistungspflicht betrifft.

Quelle: Landgericht Osnabrück von 25.11.2005
http://www.landgericht-osnabrueck.niedersachsen.de/ Externer Link
ArtikelübersichtFacebookNach oben