Informationstechnologierecht / Internetrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 06041905
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DURCH SCHWEIGEN AUF EINE ZUGEGANGENE E-MAIL WIRD KEINE VERTRAGSÄNDERUNG AKZEPTIERT
Eine Vertragsänderung über einen DSL-Internet-Anschluss kommt nicht dadurch zustande, dass das Telekommunikationsunternehmen dem Kunden eine E-Mail mit den geänderten Bedingungen zuschickt und der Kunde hierauf nicht antwortet. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.
Das Telekommunikationsunternehmen versandte seit Ende April/Anfang Mai 2005 per E-Mail eine sog. „Information zu Ihrem Tarif“ an ihre DSL-Bestandskunden und kündigte die Änderung von Verträgen von Bestandskunden mit unbestimmter Laufzeit auf eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten an. Diese Vertragsänderung sollte mit Ablauf von 6 Wochen wirksam werden, sofern die Kunden nicht widersprächen. Dies haben die Frankfurter Richter für irreführend und damit für unzulässig erachtet. Die beanstandeten Formulierungen erwecken nach dem noch nicht rechtskräftigen Urteil bei dem durchschnittlich informierten Kunden, der nicht selbst über Kenntnisse des Vertragsrechts und insbesondere des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verfügt, den Eindruck, bei Versäumung der Widerspruchsfrist werde die „Umstellung“ auf eine Vertragslaufzeit von 12 Monaten wirksam. Sodann könne eine Kündigung nicht mehr durch Kündigung erfolgen. Der so erweckte Eindruck sei unzutreffend. Denn ein Schweigen des Kunden auf die E-Mail führt die Verlängerung der Kündigungsfrist nicht herbei. Schweigen im Rechtsverkehr bedeutet grundsätzlich Ablehnung eines Vertragsangebots. Gleiches gilt für den hier vorliegenden Fall des Angebots auf Vertragsänderung.

Quelle: Landgericht Frankfurt am Main von 10.03.2006
http://www.lg-frankfurt.justiz.hessen.de/ Externer Link
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