Informationstechnologierecht / Internetrecht /
Artikelnummer: 06041908
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KEIN FERNMELDEGEHEIMNIS FÜR GESPEICHERTE E-MAILS
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch Inhaltsdaten, die im Wege der Telekommunikation erlangt und anschließend auf der Festplatte eines Computers abgespeichert wurden (z.B. eine aus dem Internet heruntergeladene Datei), nicht vom Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses erfasst sind.
Entschieden haben die Verfassungsrichter über den Umgang mit elektronischen Daten, die aus einem bereits abgeschlossenen Kommunikationsvorgang resultieren und die auf dem Endgerät eines Nutzers noch gespeichert sind. Solche Daten (z.B. vorhandene beweiserhebliche Dateien auf einer Computerfestplatte oder sog. Verkehrsdaten, aus denen sich ergibt, wer wann mit wem telefoniert hat) sind für die Ermittlungen von Strafverfolgern oftmals sehr wertvoll. Bislang war nicht abschließend geklärt, ob solche Daten auch dem Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses unterfallen. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass das Fernmeldegeheimnis nur den Übertragungsvorgang selbst schützt. Die bei solch einem Übertragungsvorgang anfallenden Verkehrsdaten und die im Wege der Telekommunikation übertragenen Daten, die nach dem Ende der Nachrichtenübermittlung noch auf dem Endgerät gespeichert sind, werden danach nicht vom Fernmeldegeheimnis geschützt, sondern beziehen ihren grundrechtlichen Schutz aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Quelle: Bundesverfassungsgericht von 02.03.2006
http://www.bverfg.de Externer Link
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