Internetrecht / Verbraucherschutz /
Artikelnummer: 06041909
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ERSTE ELEKTRONISCHE VERKÜNDUNG EINER RECHTSVERORDNUNG
Erstmals wurde in Deutschland eine Vorschrift rechtswirksam im Internet verkündet: Die Wildvogel-Geflügelpestschutzverordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde am 20.03.2006 im amtlichen Teil des elektronischen Bundesanzeigers (www.ebundesanzeiger.de) veröffentlicht und ist damit am Folgetag in Kraft getreten.
Elektronische Verkündungen gibt es bereits in anderen europäischen Ländern; für das deutsche Recht handelt es sich um ein Novum. Die elektronische Verkündung von Rechtsverordnungen ist momentan nur in Einzelfällen vorgesehen, in denen es gilt, die Adressaten der Verordnung besonders schnell zu erreichen, um Gefahren für Leib und Leben von Menschen und Tieren abzuwenden. Das Bundesministerium der Justiz plant, die Möglichkeiten zur elektronischen Verkündung auszuweiten. Die verkündeten Vorschriften können auf der Internetseite des Bundesanzeiger Verlags (www.ebundesanzeiger.de) unter der Rubrik "amtlicher Teil" eingesehen werden.

Quelle: Bundesministerium der Justiz von 21.02.2006
http://www.bmj.bund.de Externer Link
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