Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06042001
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REGELSTREITWERT BEI MARKENVERLETZUNGEN: 50.000 €
Der Bundesgerichtshof bemisst das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke im Regelfall mit 50.000 €.
Den Bundesrichtern zufolge ist für die Festsetzung des Gegenstandswerts das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke maßgebend. Dieses Interesse bemisst der zuständige Senat im Regelfall mit 50.000 €, soweit keine besonderen Umstände, die eine niedrigere oder höhere Wertfestsetzung rechtfertigen, ersichtlich sind. Auf ein evtl. vorliegendes Löschungsinteresse oder eine gewerbliche Bedeutung der Marke kommt es nicht an.

Quelle: Bundesgerichtshof von 16.03.2006
http://www.bundesgrichtshof.de Externer Link
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