Gewerblicher Rechtsschutz /
Artikelnummer: 06042503
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AUCH TEILE VON WERBESPRÜCHEN KÖNNEN DEN SCHUTZ DES MARKENRECHTS GENIEßEN
Der Europäische Gerichtshof stellt fest, dass die für die Eintragung einer Marke erforderliche Unterscheidungskraft durch die Benutzung dieser Marke als Teil oder in Verbindung mit einer eingetragenen Marke erworben werden kann.
Im März 1995 beantragte Nestlé, Inhaberin der Marken „KIT KAT“ und „Have a Break … Have a Kit Kat“, im Vereinigten Königreich die Eintragung der Marke „Have a Break“. Mars, eine Konkurrentin von Nestlé, erhob gegen diese Anmeldung Widerspruch. Eine Marke habe dann Unterscheidungskraft, wenn sie dazu dient, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Unterscheidungskraft muss in Bezug auf die Waren, für die die Marke angemeldet worden ist und in Bezug auf die mutmaßliche Wahrnehmung eines normal informierten und angemessen aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers beurteilt werden. Um Unterscheidungskraft durch Benutzung zu erwerben, müsse die Marke als Marke benutzt werden. Diese Voraussetzung verlangt jedoch nicht, dass die Marke eigenständig benutzt worden ist. Es sei nur erforderlich, dass infolge der Benutzung die angesprochenen Verkehrskreise die durch die Marke, deren Eintragung beantragt wird, gekennzeichnete Ware oder Dienstleistung tatsächlich als von einem bestimmten Unternehmen stammend wahrnehmen. Eine solche Identifizierung und damit der Erwerb der Unterscheidungskraft können sich sowohl aus der Benutzung eines Teils einer eingetragenen Marke als deren Bestandteil als auch aus der Benutzung einer anderen Marke in Verbindung mit einer eingetragenen Marke ergeben.

Quelle: Europäischer Gerichtshof von 07.07.2005
http://www.curia.eu.int/de/ Externer Link
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