Agenturrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06042505
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ZAHNARZT DARF MIT 'KUSSMUND' ALS 'EYECATCHER' WERBEN
Den Angehörigen freier Berufe und damit auch den Zahnärzten ist nicht jede, sondern nur die berufswidrige Werbung verboten. Dagegen muss dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zufolge für eine interessensgerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben.
Die beanstandete Anzeige wahrt nach Ansicht der Richter im Lichte eines veränderten Werbeverhaltens bei Freiberuflern das Sachlichkeitsgebot, und zwar auch wenn hier ein "Kussmund" als "Eyecatcher" eingesetzt wird. Der Mund diene sicherlich dazu, das Auge des Betrachters auf die Anzeige zu lenken. Aufmerksamkeit zu wecken, ist aber gerade auch Sinn und Zweck der Werbung, mit der hier Patienten zu Lasten der Konkurrenz gewonnen werden sollen. Der Mund weist zudem als Aufhänger auf den Bereich der ästhetischen Zahnmedizin hin, die einen Tätigkeitsschwerpunkt des werbenden Arztes darstellt. Auch treten die Hinweise auf die Tätigkeitsbereiche und die Adresse des Beklagten als reine Sachinformationen nicht in den Hintergrund. Das zeige sich schon an dem großen Schriftbild bei den Tätigkeitsgebieten und dem herausgestellten Beruf des Beklagten sowie an dem Größenverhältnis zwischen Bild und Text. Es sei auch nicht ersichtlich, dass durch die Abbildung des Mundes die Belange des Gemeinwohls so beeinträchtigt werden, dass zu ihrem Schutz ein Verbot erforderlich ist. Es soll durch das Werbeverbot verhindert werden, dass es zu einer Verfälschung des ärztlichen Berufsbildes zum Nachteil der Patienten kommt. Durch den "Kussmund" in der Werbung wird nicht angezeigt, dass sich der werbende Arzt bei der Berufsausübung als Zahnarzt nicht an medizinischen Notwendigkeiten, sondern an ökonomischen Erfolgskriterien orientiert. Ein gegenteiliges Ergebnis lässt sich auch nicht damit begründen, dass der abgebildete Mund nicht die einzelnen Zähne zeigt und der Hintergrund eine grüne Farbe aufweist.

Quelle: Oberlandesgericht Hamm von 07.06.2005
http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php Externer Link
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