Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06042509
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WIRD MIT BLICK AUF DIE VERGÜTUNG AUF DIE REGELUNGEN DES BAT VERWIESEN, BEDEUTET DIES NICHT ZWANGSLÄUFIG DIE ANWENDUNG DER BAT-ARBEITSZEITREGELUNGEN
Wird in einem Arbeitsvertrag auf die Eingruppierungs- und Vergütungsregelungen des Bundesangestellten Tarifvertrages (BAT) verwiesen, ist die Regelung der Arbeitszeiten hiervon jedoch nicht betroffen.
Im konkreten Fall hatte eine kirchliche Einrichtung in Berlin Formulararbeitsverträge verwendet, die hinsichtlich der Eingruppierung und der Vergütung Verweisungen auf den BAT enthielten. Mit Blick auf Arbeitszeit und andere arbeitsvertragsspezifische Regelungen sollten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands (AVR) gelten. Einzelne Arbeitnehmer der Stiftung klagten auf Feststellung, dass ihre Arbeitszeit nach wie vor bei 38,5 Wochenstunden liegt und nicht - wie vom Arbeitgeber vertreten - in Anlehnung an den Sanierungs-Tarifvertrag zwischen dem Land Berlin und der Gewerkschaft ver.di gleichmäßig abgesenkt wird. Das Bundesarbeitsgericht entschied, dass der Abschluss eines Tarifvertrages im öffentlichen Dienst, der die Absenkung der Arbeitszeit regelt, nicht auf solche Arbeitsverhältnisse zu übertragen ist, die eine Verweisungsklausel auf die Vergütungsbestimmungen des BAT enthielten.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 05.04.2006
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