Agenturrecht / Wettbewerbs- und Kartellrecht /
Artikelnummer: 06042510
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UNZULÄSSIGE PRÄMIEN BEIM ERWERB VON VERSCHREIBUNGSPFLICHTIGEN, PREISGEBUNDENEN ARZNEIMITTELN
Das Oberlandesgericht Frankfurt entschied, dass ein Apotheker mit der Ausgabe so genannter "Family-Taler" für den Erwerb von verschreibungspflichtigen, preisgebundenen Arzneimitteln gegen die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) verstößt, wenn der Kunde dafür im Rahmen eines Prämiensystems einen geldwerten Vorteil erhält.
Ein Verstoß gegen die AMPreisV liegt den Richtern zufolge nicht nur dann vor, wenn der Apotheker ein preisgebundenes Arzneimittel zu einem anderen als dem nach der AMPreisV zu berechnenden Preis abgibt. Die Bestimmungen der AMPreisV würden auch dann verletzt, wenn für das preisgebunde Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber - gekoppelt mit dem Erwerb des Arzneimittels - Vorteile gewährt werden, die den Erwerb für ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen. Diese Voraussetzung sei nicht nur beispielsweise bei der Gewährung eines Rabatts erfüllt, sondern auch dann, wenn der Kunde einen anderen geldähnlichen Vorteil erhält. Die Ausgabe von „Family-Talern“ stelle demgegenüber einen relevanten Eingriff in den Preiswettbewerb dar, da sie aus der Sicht des Kunden die von ihm beim Kauf eines preisgebundenen Arzneimittels zu erbringende Gegenleistung im wirtschaftlichen Ergebnis verringert. Das Prämiensystem lädt zum Kalkulieren ein. Es führt den Kunden vor die Frage, warum er die benötigten preisgebundenen Arzneimittel in einer anderen Apotheke kaufen sollte, wenn er durch regelmäßige Einkäufe in einer Apotheke, die „Family-Taler" ausgibt, beispielsweise die halbjährlich anfallenden Kosten für einen Reifenwechsel oder die Kosten für einen Ölwechsel sparen kann. Es handelt sich um einen greifbaren Vorteil, der dem Kunden eine berechenbare Ersparnis einbringt. Ein Apotheker, der bei der Abgabe preisgebundener Arzneimittel seinen Kunden einen derartigen Vorteil einräumt, begibt sich auf das ihm in diesem Bereich durch die AMPreisV verschlossene Gebiet des Preiswettbewerbs.

Quelle: Oberlandesgericht Frankfurt am Main von 20.10.2005
http://web2.justiz.hessen.de/migration/rechtsp.nsf/suche?Openform Externer Link
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