Handels- und Gesellschaftsrecht /
Artikelnummer: 06042512
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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF: ZUR HAFTUNG EINES UNTERNEHMENS FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN FEHLERHAFTER PRODUKTE
Der Europäische Gerichtshof stellt klar, dass auf dem Gebiet der Haftung für fehlerhafte Produkte der Begriff des Herstellers eine mit den Vertrieb befasste Tochtergesellschaft umfassen kann.
Zunächst stellen die Europarichter fest, dass ein Produkt als in den Verkehr gebracht anzusehen ist, wenn es den beim Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, in dem es in ge- oder verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird. Ist jedoch eines der Glieder der Vertriebskette so eng mit dem Hersteller verbunden, wie etwa eine 100%ige Tochtergesellschaft des Herstellers, so sei von den nationalen Gerichten zu prüfen, ob diese Verbindung zur Folge hat, dass die fragliche Einrichtung in Wirklichkeit in den Prozess der Herstellung des betreffenden Produkts einbezogen ist.

Quelle: Europäischer Gerichtshof von 09.02.2006
http://www.curia.eu.int/de/ Externer Link
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