Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06042513
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AKTUELLE RECHTSSPRECHUNG ZUM THEMA BETRIEBSÜBERGANG UND BESTEHENDE ARBEITSVERHÄLTNISSE
Ein Betriebsübergang im Sinne des § 613a BGB setzt die im Wesentlichen unveränderte Fortführung einer wirtschaftlichen Einheit unter Wahrung ihrer Identität voraus, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). Das BAG führte aus, dass ein Betrieb oder Betriebsteil nur dann übergehe, wenn er beim Erwerber als Betrieb oder organisatorisch selbstständiger Betriebsteil fortgeführt wird. Wird jedoch ein Bewirtschaftsbetrieb vollständig in die eigene Organisationsstruktur eines anderen Unternehmens eingegliedert, liegt ein Betriebsübergang nicht vor.
Aus diesem Grunde musste sich eine Bistro-Stewardess mit der Kündigung ihrer Arbeitgeberin, einer Catering-Firma, abfinden. Das Unternehmen hatte die Bistros von 16 Interregio-Verbindungen der Deutschen Bahn AG betrieben. Ab Dezember 2002 führte ein Tochterunternehmen der Deutschen Bahn AG die Bewirtschaftung der Bistros mit eigenem Personal und nach eigenem Konzept durch. Eine Betiebsübernahme nach § 613a BGB, die den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses mit der Stewardess bedeutet hätte, liegt nach Auffassung des BAG nicht vor. Die Kündigung ist somit rechtens.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 06.04.2006
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