Arbeitsrecht /
Artikelnummer: 06042601
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AUSBILDUNGSKOSTEN: DIE FORMULIERUNG VON RÜCKZAHLUNGSKLAUSELN BEDARF GENAUER JURISTISCHER PRÜFUNG
Arbeitgeber können Ausbildungskosten nicht grundsätzlich vom Arbeitnehmer zurückfordern.
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rückzahlung an eine vorformulierte Klausel im Arbeitsvertrag gebunden ist, die vorsieht, dass der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist die Ausbildungskosten zurückzahlen muss, ohne dass es hierbei auf den Grund der Beendigung ankommt. Eine solche Klausel ist zu weitgehend und daher unwirksam. Sie benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen, so die Richter. Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Ausbildung in Höhe von ca. 15.000,00 DM finanziert und die Rückzahlung an folgende Regelung gebunden: "Die voraussichtlichen Ausbildungskosten werden ca. DM 15.000,00 betragen. Sie gelten für die Dauer von 2 Jahren ab dem Ausbildungsende als Vorschuss. Wird das Arbeitsverhältnis vor Ablauf dieser Zeit beendet, verpflichtet sich der Mitarbeiter, den Betrag, [...], anteilig zurückzuzahlen..." Der Arbeitnehmer schloss seine Ausbildung im August 2002 erfolgreich ab. Im Mai 2003 kündigte er sodann das bestehende Arbeitsverhältnis zum 30.06.2003. Hierauf forderte sein Arbeitgeber die Ausbildungskosten anteilig zurück und berief sich auf obige Klausel. Nach Auffassung der Erfurter Richter jedoch ist diese zu weit gefasst und somit rechtsunwirksam. Der Arbeitgeber konnte seinen Anspruch daher nicht durchsetzen.

Quelle: Bundesarbeitsgericht von 11.04.2006
http://juris.bundesarbeitsgericht.de Externer Link
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