Anlegerschutz / z_L&S - Schrottimmobilien / z_L&S - WGS /
Artikelnummer: 06042701
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DIE DURCHSETZUNG VON ANLEGERRECHTEN WIRD ERSCHWERT
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Senaten des Bundesgerichtshofs in Fällen kreditfinanzierten Erwerbs von Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds sind beigelegt. Der Gesellschaftsrechtssenat hat bei der Frage ungültiger Vollmachten seine Positionen voll geräumt. Darüber hinaus werde der Bankensenat künftig auch für Klagen von Anlegern in geschlossenen Immobilienfonds zuständig sein.
Die in den aktuell entschiedenen Fällen aufgetretenen Fragen hat der Bankensenat wie folgt beantwortet: 1. Der Erwerb eines Immobilienfondsanteils und das Darlehen, das zur Finanzierung dieses Erwerbes dient und nicht von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig ist, sind ein verbundenes Geschäft, wenn zwischen beiden Verträgen eine wirtschaftliche Einheit besteht. Dies wird unwiderleglich vermutet, wenn der Vertriebsbeauftragte des Anlagevertreibers dem Interessenten zugleich mit den Anlageunterlagen einen Kreditantrag des Finanzierungsinstituts vorgelegt hat, das sich zuvor dem Anlagevertreiber gegenüber zur Finanzierung bereit erklärt hatte. Ist ein Darlehensnehmer durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung bewogen worden, kann er bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts auch seiner finanzierenden Bank seine Ansprüche gegen die Fondsgesellschaft entgegenhalten und die Rückzahlung des Kredits verweigern. Dies jedoch nur, soweit ihm gegen die Fondsgesellschaft ein Abfindungsanspruch zusteht. Darüber hinaus kann er den mit dem Anlagevertrag verbundenen Darlehensvertrag anfechten, wenn die Täuschung auch für dessen Abschluss ursächlich war. Den daneben bestehenden Anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen den Vermittler kann der Darlehensnehmer ebenfalls gegen die kreditgebende Bank geltend machen. Dagegen kann er Ansprüche gegen Gründungsgesellschafter, Fondsinitiatoren, maßgebliche Betreiber, Manager und Prospektherausgeber dem Rückzahlungsverlangen der Bank nicht entgegensetzen. (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Gesellschaftsrechtssenats) Wird ein Darlehensvertrag nach dem Haustürwiderrufsgesetz widerrufen und bildet er mit dem finanzierten Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft, steht dem Darlehensgeber nach Widerruf kein Zahlungsanspruch gegen den Darlehensnehmer zu. Die Rückabwicklung hat in diesem Falle unmittelbar zwischen dem Kreditgeber und dem Partner des finanzierten Geschäfts zu erfolgen. Der Kreditnehmer kann die von ihm selbst auf das Darlehen gezahlten Beträge vom Kreditgeber zurückverlangen, nicht aber die ihm zugeflossenen Fondsausschüttungen. 2. Die Annahme eines verbundenen Geschäfts scheidet aus, wenn es sich bei dem Darlehensvertrag um einen Realkreditvertrag handelt. Ein solcher liegt auch dann vor, wenn nicht der Erwerber, sondern der Fonds das Grundpfandrecht bestellt hat. (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Gesellschaftsrechtssenats) 3. Auch in Fällen, in denen Darlehensvertrag und Fondsbeitritt ein verbundenes Geschäft darstellen, wird ein wegen fehlender Gesamtbetragsangabe nichtiger Darlehensvertrag gültig, wenn dem Kreditnehmer die Darlehensvaluta nicht direkt zugeflossen, sondern vertragsgemäß unmittelbar an einen Treuhänder zum Erwerb des Fondsanteils ausgezahlt worden ist. (Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Gesellschaftsrechtssenats) 4. Sofern die dem Treuhänder erteilte umfassende Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz unwirksam ist, kann der Treuhänder zum Abschluss des Darlehensvertrages für den Anleger gleichwohl befugt sein, wenn ihm in einem Zeichnungsschein gesondert Vollmacht erteilt ist und dieser Zeichnungsschein der Bank vorgelegt worden ist.

Quelle: Bundesgerichtshof von 25.04.2006
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